"Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam

 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisionsverfahren XI ZR 170/13, das die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts zum Gegenstand hat, am 13. Mai 2014 endgültig entschieden.


Die Bear­bei­tungsgebühr zwischen Banken und Privatpersonen wurde in der Vergangenheit unwirksam vereinbart, da das Gesetz eine solche nicht vorsieht. Die Bearbeitungsgebühr stellt keine Preishauptabrede i. S. d. § 488 BGB dar.

XI ZR 170/13

Auch wer nicht gegen  rechtswidrige Kündigung vorgeht hat laut Bundessozialgericht Anspruch auf Arbeitslosengeld


Ein Arbeitnehmer der von seinem Arbeitgeber rechtswidrig fristlos gekündigt wird und nicht dagegen vorgeht, hat  sein Arbeitsverhältnis nicht grob fahrlässig aufgelöst. Eine Sperrung seitens des Arbeitsamtes für zwölf Wochen ist daher unzulässig.

B 11 AL 89/01 R


Bundesgerichtshof entscheidet, dass zusätzliche Entgelte für Papierrechnungen teilweise unwirksam sind


Die Klausel von Mobilfunkanbietern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach für die Überlassung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. In diesen Fällen stellt die Übersendung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht dar, anders verhält es sich jedoch bei ausschließlichen Onlieneangeboten.

III ZR 32/14